Ex-Generalsekretärin verlässt CDU

Die frühere Generalsekretärin der Brandenburger CDU, Anja Heinrich, ist nur wenige Tage nach ihrer Wiederwahl zur Bürgermeisterin mit 79,2 Prozent der Stimmen aus der Partei ausgetreten. „Friedrich Merz’ gebrochene Wahlversprechen sorgen für Unmut in der Bevölkerung. Das stärkt nur andere Parteien“, sagte die 54-Jährige der Bild.

Kritik an Schuldenpolitik und Wertewandel
Heinrich, die neun Jahre im Brandenburger Landtag saß und drei Jahre Generalsekretärin war, wirft ihrer Partei vor, sich von zentralen Grundsätzen entfernt zu haben. Besonders die Aufweichung der Schuldenbremse und die hohen neuen Staatsschulden unter Kanzler Merz seien für sie nicht tragbar. „Für mich gelten Wahlprogramme noch“, betonte sie.

„Mit dieser Partei habe ich nichts mehr gemein“
Neben der Bundespolitik kritisiert Heinrich auch die Entwicklung auf kommunaler Ebene. So störe sie der Plan des CDU-Landrats Christian Jaschinski, das Krankenhaus in Elsterwerda sowie zwei weitere Kliniken zu schließen. Ihren Parteiaustritt habe sie bewusst erst nach der Wahl erklärt, „damit mir niemand Populismus vorwerfen kann“.

Heinrich war die letzte von einst fünf CDU-Bürgermeistern im Elbe-Elster-Kreis. „Der Bürgerwille spielt keine Rolle mehr. Parteien sollten der Bevölkerung dienen – und nicht umgekehrt“, sagte sie.