Le Pen droht Macron: „Ich stürze jede Regierung – bis es Neuwahlen gibt“

Le Pen erhöht den Druck

„Jede neue Regierung ist nur ein Mittel, um den Willen des Volkes zu umgehen“, erklärte Le Pen. Frankreichs politische Lager befänden sich in einer „Angststarre“ vor einer Neuwahl, weil die Umfragen den Rassemblement National (RN) derzeit klar vorne sehen. Eine absolute Mehrheit wäre für Le Pens Partei zwar weiterhin schwierig – doch ihre Macht im Parlament wächst mit jeder Krise.

Hintergrund: Rücktritt und Machtvakuum

Nach dem Rücktritt Lecornus am Montag beauftragte Macron ihn zunächst, bis Mittwochabend einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden. Mehrere Oppositionsparteien drohten mit einem Misstrauensvotum, sollte Macron erneut einen Premier ernennen, der nicht vom Parlament getragen wird.

Streit um Rentenreform und Haushalt

Die Rentenreform bleibt eines der zentralen Konfliktthemen: Macron hatte 2023 das Renteneintrittsalter auf 64 Jahre angehoben – gegen massive Proteste. Nun fordern linke Parteien und auch Le Pen eine Aussetzung der Reform. Sie bezeichnete das als „Macrons einzige Chance, die Parlamentsauflösung zu verhindern“.

Parallel ringt das Parlament um den Haushalt 2026. Wegen der hohen Staatsverschuldung plant die Regierung harte Einsparungen – ein weiteres Pulverfass in einem Land, das politisch immer näher an der Blockade steht.