Dobrindt verhandelt mit Taliban über Rückführungen

Kurswechsel in der Migrationspolitik
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verschärft seinen Kurs gegenüber gewalttätigen und kriminellen Asylbewerbern. „Abschiebungen nach Afghanistan müssen regelmäßig stattfinden können“, sagte er der Bild am Sonntag. „Darum verhandeln wir jetzt direkt in Kabul, damit Straftäter und Gefährder künftig konsequent abgeschoben werden.“ Nach Informationen der Zeitung plant die Bundesregierung erstmals seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 wieder direkte Gespräche mit der afghanischen Führung – ein Tabubruch, der politisch für Zündstoff sorgt.

Abschiebungen mit Linienflugzeugen statt Sondermaschinen
Laut dem Bericht sollen die Rückführungen künftig nicht mehr nur mit teuren und logistisch aufwendigen Chartermaschinen stattfinden, sondern „mit regulären Linienflügen“. Damit will die Bundesregierung Abschiebungen einfacher, günstiger und vor allem regelmäßiger durchführen. Nach dem Zusammenbruch der westlichen Afghanistan-Mission 2021 waren Rückführungen dorthin ausgesetzt worden – wegen Sicherheitsbedenken und der Weigerung Berlins, mit den Taliban offiziell zu verhandeln.

Brisanter Schritt mit politischer Sprengkraft
Dass deutsche Beamte nun in Kabul mit der Taliban-Regierung über eine Rücknahme von Straftätern sprechen sollen, markiert eine Zäsur in der deutschen Migrationspolitik. Die Gespräche sind nicht nur diplomatisch heikel – schließlich erkennt Deutschland die Taliban offiziell nicht als legitime Regierung an –, sie dürften auch innenpolitisch für Debatten sorgen. Während die Union schon lange härtere Abschiebungen fordert, warnen Menschenrechtsorganisationen seit Jahren vor der Rückführung in ein Land, das von massiven Menschenrechtsverletzungen geprägt ist.

Politisches Signal im innenpolitischen Wahlkampfklima
Mit dem Vorstoß will Dobrindt ein klares Signal setzen: Wer in Deutschland Schutz sucht, sich aber nicht an Recht und Gesetz hält oder die öffentliche Sicherheit gefährdet, soll künftig keine Bleibeperspektive mehr haben – auch nicht, wenn er aus einem Land mit instabiler Sicherheitslage stammt. Für die Bundesregierung ist das Vorhaben ein riskanter Balanceakt zwischen innenpolitischem Handlungsdruck und völkerrechtlicher Verantwortung.