EU plant 140-Milliarden-Waffenpaket für die Ukraine – mit Putins Geld

Die Europäische Union bereitet einen Schritt vor, der die geopolitische Lage in Europa nachhaltig verändern könnte: Um den Verteidigungskrieg der Ukraine gegen Russland ab 2026 weiter zu finanzieren, soll ein Waffenpaket über 140 Milliarden Euro geschnürt werden – bezahlt mit eingefrorenem russischem Staatsvermögen. Der Plan, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützen, gilt als „Gamechanger“, weil er Europa erstmals unabhängig von Washingtons Ukraine-Hilfe machen würde.

Moskau soll zahlen – notfalls ohne Reparationszahlung

Kern des Vorhabens ist ein Finanzkonstrukt, bei dem die EU zinslose Anleihen im Umfang von 140 Milliarden Euro ausgibt und sie mit den rund 194 Milliarden Euro eingefrorener russischer Zentralbankreserven aufkauft. Rechtlich haften würden EU und Ukraine, doch solange Russland keine Reparationen zahlt, bleiben die Gelder blockiert – und könnten später vollständig beschlagnahmt werden.

„Die Ukrainefinanzierung ist nicht mehr gesichert. Die Amerikaner fallen aus, und Europa muss mehr schultern“, heißt es aus Regierungskreisen. Sollte der Plan umgesetzt werden, würde die EU damit zwei weitere Jahre militärische Unterstützung sichern und die Zeitachse des Kremls massiv durcheinanderbringen.

Geopolitischer Doppelschlag – Waffen und Industriepolitik

Die Gelder sollen vorrangig für den Kauf europäischer Waffen verwendet werden, was neben der Verteidigung Kiews auch die heimische Rüstungsindustrie stärkt. Für Wladimir Putin wäre die Maßnahme ein strategischer Schock: Er hatte darauf gesetzt, dass Europa ohne US-Hilfe nachlässt und der Ukraine das Geld ausgeht.

Politisch ist der Schritt heikel. Belgien, wo die Gelder bei Euroclear lagern, fordert Absicherungen, und Ungarns Premier Viktor Orban droht mit einem Veto. Die Kommission will das umgehen, indem sie künftig Sanktionsverlängerungen mit qualifizierter Mehrheit ermöglicht – ein juristischer Trick, der Orbans Blockade brechen könnte.

Historischer Moment für Europa

Gelingt der Vorstoß, würde die EU nicht nur die Ukraine stützen, sondern auch ein machtpolitisches Signal senden: Europa wäre nicht länger Juniorpartner der USA, sondern zentraler Akteur im Kampf gegen Russlands Aggression.

Noch ist der Plan nicht beschlossen – doch beim Gipfel in Kopenhagen diese Woche dürfte er erstmals ernsthaft diskutiert werden. Für Moskau wäre das ein Signal, dass der Westen nicht ermüdet, sondern bereit ist, Putins Krieg mit seinen eigenen Reserven zu bezahlen.