Google zahlt 24,5 Millionen Dollar – Trump erzielt Vergleich im Streit um Youtube-Sperre

Der jahrelange Rechtsstreit zwischen Donald Trump und Google ist beendet: Die Muttergesellschaft Alphabet zahlt 24,5 Millionen Dollar, um eine Klage des früheren US-Präsidenten wegen der Sperrung seines Youtube-Kontos beizulegen. Das geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die am Montag veröffentlicht wurden.

Sperre nach dem Sturm aufs Kapitol

Youtube hatte Trumps Kanal nach dem Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 gesperrt – offiziell, um weitere Gewaltaufrufe zu verhindern. Trump sprach dagegen von politisch motivierter „Zensur konservativer Stimmen“ und reichte im Sommer 2021 Klage ein. Erst 2023 wurde sein Konto wieder freigeschaltet.

Mit der Einigung ist Google nun das letzte der drei großen Tech-Unternehmen, das einen Vergleich mit Trump erzielt hat. Meta (Facebook) zahlte bereits im Januar rund 25 Millionen Dollar, X (vormals Twitter) im Februar etwa zehn Millionen.

Millionen für ein Prestigeprojekt

Von der nun vereinbarten Summe sollen 22 Millionen Dollar an den „Trust for the National Mall“ gehen – eine gemeinnützige Organisation, die laut Gerichtsunterlagen den Bau eines rund 200 Millionen Dollar teuren Ballsaals im Weißen Haus finanziert, den Trump dort errichten lässt. Der Restbetrag fließt an weitere Kläger, darunter die konservative Lobbygruppe American Conservative Union und die Autorin Naomi Wolf.

Wichtig: Google räumt keinerlei Fehlverhalten ein und plant auch keine Änderungen an seinen Richtlinien oder Produkten.

Symbolischer Sieg – mit Signalwirkung

Für Trump ist der Vergleich ein symbolischer Erfolg: Er kann den Fall als Beleg dafür präsentieren, dass sich große Tech-Konzerne vor seiner Kritik beugen mussten – auch wenn die Plattformen faktisch nicht nachgegeben haben.

Gleichzeitig unterstreicht der Fall, wie politisch aufgeladen die Debatte um Meinungsfreiheit und Moderation im Netz geblieben ist. Fast fünf Jahre nach dem Kapitolsturm sorgt Trumps Präsenz in den sozialen Medien weiterhin für Streit – und für teure Vergleiche.