
„Ich bin für die sofortige Wehrpflicht“
Mitten in der Debatte über eine Neuausrichtung der Bundeswehr sorgt Außenminister Johann Wadephul (CDU) für neuen politischen Zündstoff. „Ich bin für die sofortige Wehrpflicht“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe – und stellte sich damit deutlich gegen die Pläne der Bundesregierung. Diese will kommende Woche im Bundestag einen Gesetzentwurf einbringen, der zunächst einen freiwilligen Wehrdienst vorsieht. Sollte der Personalbedarf damit nicht gedeckt werden können oder sich die Sicherheitslage weiter verschärfen, soll eine spätere Wiedereinführung der Wehrpflicht möglich sein.
Wadephul will jedoch nicht warten: „Ich habe mich mehrfach für die sofortige Wehrpflicht ausgesprochen und bleibe dabei“, betonte der CDU-Politiker. Er deutete zugleich an, dass der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren noch verschärft werden könnte. „Die Regierung hat Vorschläge gemacht, jetzt sollen die Fraktionen verhandeln und entscheiden, wie das Gesetz aussieht“, so Wadephul.
Bedrohungslage als Argument
Der Außenminister verweist auf die verschärfte internationale Sicherheitslage – insbesondere durch den Krieg in der Ukraine, Spannungen mit Russland und eine instabile geopolitische Lage – und sieht darin eine Pflicht zum Handeln. „Bei den Beratungen sind natürlich die Gesamtumstände zu berücksichtigen“, sagte er.
Die Wehrpflicht war in Deutschland 2011 ausgesetzt worden – de facto eine Abschaffung, da auch der Zivildienst wegfiel und durch den Bundesfreiwilligendienst ersetzt wurde. Viele Sicherheitspolitiker halten diesen Schritt inzwischen für einen Fehler. Angesichts zunehmender Bedrohungen fordern mehrere Unionspolitiker, darunter auch Verteidigungsexperten, eine Rückkehr zur Pflicht.
Kontroverse Debatte im Bundestag erwartet
Das neue Wehrdienstmodell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte das Bundeskabinett bereits im August verabschiedet. Es soll junge Menschen stärker für den Dienst in der Truppe gewinnen – ohne sie zu verpflichten. Ob dieser Ansatz ausreicht, wird nun im Bundestag zur Grundsatzfrage: Pflicht oder Freiwilligkeit?
Wadephuls Vorstoß dürfte die Diskussion weiter anheizen. Er steht exemplarisch für eine wachsende Zahl von Politikern, die in einer Rückkehr zur Wehrpflicht nicht nur eine sicherheitspolitische Notwendigkeit sehen, sondern auch ein gesellschaftliches Signal – für Verantwortung, Wehrfähigkeit und den Zusammenhalt des Landes.