EU bleibt bei Klimazielen, lockert aber Teile des Green Deal

Die Europäische Union wird an ihren ehrgeizigen Klimaschutzzielen festhalten, obwohl sie an einigen Punkten die Umweltgesetzgebung entschärfen will. Nach anhaltenden Klagen seitens Industrie über hohe Energiekosten und komplexe Regulierung hat Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribeira eine ausgewogene Lösung in Aussicht gestellt. Diese soll die versprochenen CO₂-Einsparungen wahren, gleichzeitig jedoch Kosten für Unternehmen senken.
Ribeira will am Mittwoch in Brüssel den Clean Industrial Deal vorlegen, der neben vereinfachter öffentlicher Auftragsvergabe auch Investitionshilfen für energieintensive Werke und gemeinschaftliche Rohstoffkäufe umfassen soll. Mit diesen Maßnahmen soll ein Balanceakt gelingen zwischen dem Schutz des Planeten und der dringend benötigten Wachstumsimpulse für Europas Wirtschaft. Ein vorgeschlagener Bürokratieabbau zielte laut der Kommission jedoch nicht auf eine Demontage der EU-Umweltauflagen ab, sondern solle „Doppelregulierungen“ und „administrative Stolpersteine“ beseitigen.
Unternehmen wie ExxonMobil mahnen, dass die fortwährenden Justierungen in der Gesetzgebung Investitionen erschweren. „Wir benötigen regulatorische Klarheit“, forderte Exxon-Managerin Karen McKee. EU-Vertreter verteidigen dagegen die Notwendigkeit, zentrale Klimastandards trotz teils geänderter Vorgaben anzupassen. Dabei spielt auch die veränderte US-Politik unter Donald Trump eine Rolle, der zahlreiche Umweltnormen gekippt hat.
Gleichwohl betont Ribeira, dass Brüssel seinen Klimakurs nicht aufgibt. „Wir sind offen für Zusammenarbeit, doch wir werden nicht aufhören, was wir tun“, sagte sie. Europa sei trotz kurzfristiger Belastungen überzeugt, dass langfristig nur ein ambitionierter Klimaschutz gegen steigende Temperaturen und Extremwetter sichere.